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Begünstigten-Kodex

Die Aufrechterhaltung des unternehmerischen Geistes in der Unternehmens-Privatstiftung

Seit Bestehen des Privatstiftungsgesetzes wurden in Österreich zahlreiche Familienunternehmen in Privatstiftungen eingebracht. Neben steuerlichen Aspekten stand vor allem der Zusammenhalt des Unternehmens – die Fortführung des Lebenswerkes des Stifters über seinen Tod hinaus – im Vordergrund. Die Erbfolge und die damit oft verbundene unausweichliche Zersplitterung der Anteile sollte durch die Bündelung in der Stiftung vermieden werden.

Die Verselbstständigung des Vermögens mit allen verbundenen Konsequenzen ist in der Praxis aber selten wirklich gewünscht. Der maßgebliche Wille vieler Stifter ist, den Einfluss der Familie in der Stiftung zu bewahren und den Geist – die Präsenz – der Familie im „Familien“-Unternehmen aufrecht zu erhalten. Darüber hinaus ist die mögliche Entfremdung zwischen dem Stiftungsvorstand und der Familie des Stifters, nachdem dieser verstorben ist, eine zunehmende Sorge.

 

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Wie kann nun dieser Familieneinfluss gewährleistet werden? Als rechtliche Möglichkeiten bieten sich zum einen die Zwischenschaltung einer Kommanditgesellschaft zwischen die Stiftung und die operativen Gesellschaften an, oder zum anderen die Einrichtung eines Familienbeirates in der Stiftung.

Im ersteren Fall werden die Unternehmensanteile in eine KG eingebracht und die Privatstiftung tritt als Kommanditistin auf. Komplementärin ist eine GmbH, an der Familienmitglieder direkt beteiligt sind. Über den „Familien“-Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft wird maßgeblich und direkt auf die operativen Gesell schaften Einfluss genommen.


Nicht direkt, sondern mittelbar über die Stiftung, kann über einen Familienbeirat mitgestaltet werden. Der Familienbeirat setzt sich in der Regel aus dem Stifter und den Begünstigten der Stiftung zusammen. In einem solchen Fall darf der Beirat zwar keine „aufsichtsratsähnlichen“ Kompetenzen haben, wichtige Agenden, wie beispielsweise die Bestellung des Stiftungsvorstandes oder Anhörungs- und Vetorechte bei wesentlichen Entscheidungen in der Stiftung bzw. in den darunterliegenden operativen Gesellschaften, können diesem Gremium hingegen vorbehalten werden.

Unabhängig davon jedoch, ob sich die Familie im Rahmen eines Beirates organisiert, oder ob der Einfluss auf das Familienunternehmen über eine Komplementärgesellschaft erfolgt, da wie dort gilt, dass die Familie die größte Kraftquelle, aber auch der größte Störfaktor sein kann.

Der faktische Einfluss und der Erfolg hängen maßgeblich davon ab, dass die Familie an einem Strang zieht, ein gutes Einvernehmen mit den handelnden Organen besteht und nicht unterschiedliche Interessen in Bezug auf das Vermögen verfolgt werden. Die regelmäßige Kommunikation in der Familie bzw. zwischen den Begünstigten und dem Stiftungsvorstand ist daher besonders wichtig, um Verständnis und Transparenz zwischen den beteiligten Personen zu schaffen.

Vor allem bei Unternehmens-Stiftungen ist dieser laufende Austausch wichtig. Die Entwicklung des Familienunternehmens hat direkte Auswirkungen auf die möglichen Ausschüttungen aus der Stiftung. Geht es dem Unternehmen gut, geht es der Stiftung gut. Falsche Vorstellungen über die Rahmenbedingungen, in denen sich das Unternehmen bewegt, führen unter Umständen zu unrichtigen – zu hohen – Erwartungen und zu Misstrauen.

Miteinander kommunizieren und an einem Strang ziehen – wie kann man das erreichen?

Bei Familienunternehmen hat es sich als sinnvoll herausgestellt, wenn die beteiligten Familienmitglieder gemeinsam einen Familienkodex erarbeiten, in dem sie Regeln formulieren, wie sie sich bei konfliktträchtigen Themen in Bezug auf das Unternehmen verhalten. Auch für Begünstigte einer Stiftung, die sich in einem Beirat organisieren, ist ein solcher Kodex von großem Nutzen. Abgeleitet vom Familienkodex finden in einem Begünstigten-Kodex zusätzlich noch die stiftungsrelevanten Themen Niederschlag.


Der Kodex an sich hat zwar keine rechtliche Bindung, jedoch entsteht durch die Erarbeitung in der Familie eine noch viel stärkere moralische Verbindlichkeit und ein Zusammengehörigkeitsgefühl als Familie und als Begünstigte. Der Nutzen eines solchen Kodex für den Stiftungsvorstand liegt darin, dass er weiß, wie die Begünstigten in Bezug auf das Stiftungsvermögen denken. Jeder Stiftungsvorstand wird froh sein, wenn die Begünstigten geschlossen auftreten und sich aktiv einbringen, ohne dabei jedoch den Stiftungsvorstand zu bevormunden, denn die Verwaltung einer Stiftung ist für einen Vorstand äußerst schwierig, wenn die Begünstigten uneins und zerstritten sind und eigene – unterschiedliche – Interessen verfolgen. Die Bereitschaft einen Kodex zu erarbeiten hat sich in der Praxis sehr bewährt: Das WIR-Gefühl wird gefördert und die nachfolgenden Generationen werden frühzeitig an die Themen Stiftung und Unternehmen sowie die damit verbundene Verantwortung herangeführt.

Wissenspool Autor Rosemarie Macheiner
Mag. Rosemarie Macheiner

Mag. Macheiner ist Juristin und leitet den Bereich Personal und Recht im Bankhaus Spängler

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