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Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) aus der Sicht der österreichischen Privatstiftung

Am 15. Jänner 2018 ist das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz – kurz WiEReG – in Kraft getreten. Ziel dieses Gesetzes ist die erleichterte Feststellung der wirtschaftlichen Eigentümer zur Erhöhung der Transparenz sämtlicher Gesellschaften sowie die Vermeidung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung jeglicher Art.

Transparenzregister
Auf Basis dieser europarechtlichen gesetzlichen Vorgabe hat das österreichische Bundesministerium für Finanzen ein Transparenzregister eingerichtet, in das die betroffenen Personen eingetragen werden können. Neben den Privatstiftungen ist das WiEReG auch für andere Gesellschaftsformen, wie beispielsweise der AG oder der GmbH, anzuwenden.

 

Verantwortung des Stiftungsvorstands
Die Meldepflicht als solche trifft die Privatstiftung selbst, nicht die wirtschaftlichen Eigentümer. Die Privatstiftung – und somit der Stiftungsvorstand als verantwortliches Organ – muss sich regelmäßig vergewissern, wer die wirtschaftlichen Eigentümer sind. In weiterer Folge ist die Identität der wirtschaftlichen Eigentümer festzustellen und die betroffenen Personen müssen in das Register eingetragen werden.

 

"Wirtschaftliche Eigentümer" bei Privatstiftungen
Der Begriff des wirtschaftlichen Eigentümers gemäß WiEReG weicht zum Teil deutlich vom Pendant des Begriffs aus dem Steuerrecht ab. So gelten nachfolgende Personen gemäß WiEReG als wirtschaftliche Eigentümer von Privatstiftungen:
• Stifter
• Begünstigte – diese gelten nur in jenen Jahren als wirtschaftliche Eigentümer, in denen sie eine Zuwendung von der
   Privatstiftung erhalten, deren Wert EUR 2.000 übersteigt
• Mitglieder des Stiftungsvorstands
• jede sonstige natürliche Person, die die Privatstiftung auf andere Weise letztlich kontrolliert

Erstmalige Meldung
Die erstmalige Meldung hat bis zum 1. Juni 2018 zu erfolgen und kann elektronisch abgegeben werden. Um seiner Sorgfaltspflicht gerecht zu werden, muss der Vorstand einer Privatstiftung zumindest jährlich prüfen, ob die an das Register gemeldeten wirtschaftlichen Eigentümer noch aktuell sind. Dies ist insbesondere deshalb relevant, da Begünstigte der Privatstiftung – je nach Höhe der laufenden Zuwendungen – nicht in jedem Kalenderjahr in das Register als wirtschaftliche Eigentümer einzutragen sind. Änderungen des Personenkreises der wirtschaftlichen Eigentümer sind unverzüglich ab Kenntnis in das Register einzutragen.

Inhalt der Meldung
Die Meldung hat den Vor- und Zunamen, das Geburtsdatum, den Geburtsort, die Staatsbürgerschaft sowie den Wohnsitz zu enthalten. Sofern der Wohnsitz nicht in Österreich ist, muss zusätzlich die Nummer und die Art des amtlichen Lichtbildausweises bekanntgegeben werden. Verstirbt eine Person, die als wirtschaftlicher Eigentümer in das Register eingemeldet ist, so ist dies ebenfalls in Form einer gesonderten Meldung bekanntzugeben.

Registerabfragen
Das Register der wirtschaftlichen Eigentümer ist grundsätzlich nicht öffentlich. Abfragen können nur von Personen vorgenommen werden, die ein berechtigtes Interesse nachweisen. Dies können neben Behörden beispielsweise Kredit- und Finanzinstitute, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder auch Notare sein.

Verletzung der Meldepflicht
Bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung von Meldepflichten liegt ein Finanzvergehen vor, welches mit Geldstrafen geahndet werden kann. Es ist jedenfalls zu empfehlen, die individuelle Meldepflicht der Privatstiftung mit einem Rechtsbeistand des Vertrauens abzustimmen und gesondert zu prüfen.

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Harald Prinz, LLM.oec.

Harald Prinz ist seit 2006 im Bankhaus Spängler tätig. Nach fünf Jahren in der Wertpapier-Verwaltung wechselte er 2011 in das Family Management. Neben den klassischen Kundenbetreuungs- und Family Office-Tätigkeiten ist Herr Prinz im Haus für Steuern im Wertpapierbereich verantwortlich.
Herr Prinz hat ein berufsbegleitendes Master-Studium „Recht und Wirtschaft“ an der Paris-Lodron Universität in Salzburg abgeschlossen und verfügt über 10 Jahre Erfahrung im Bankbereich.

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