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Wirtschaftliche Eigentümer Register

Dr. Alexander Lehner und Dr. Yvonne Schuchter-Mang von Leitner-Leitner geben einen Überblick, was bei verspäteten Meldungen, Nichtmeldungen oder falschen Meldungen unbedingt zu beachten ist und unter welchen Voraussetzungen die Einsicht beschränkt werden kann.

Die erstmaligen Meldungen an das Wirtschaftliche Eigentümer Register waren bis spätestens 15. August 2018 durchzuführen. Änderungsmeldungen sind seit dem 1. Juni 2018 binnen 4 Wochen ab Kenntnis des Rechtsträgers von der Änderung zu melden. Zur Vermeidung von empfindlichen Strafen ergibt sich für die betroffenen Rechtsträger und deren Organe bei verspäteten Meldungen, Nichtmeldungen sowie auch bei Falschmeldungen folgender Handlungsbedarf:


Verspätete Meldungen und Nichtmeldungen: Vermeidung von Zwangsstrafen
In jenen Fällen, in denen auch nach Ablauf des 15. August 2018 keine Meldung erfolgt ist, wird ein automatisches Zwangsstrafenverfahren eingeleitet. Im Zuge dessen wird dem betroffenen Rechtsträger eine weitere Nachfrist von zumeist 3 Monaten zur Übermittlung der Meldung gesetzt. Wird die Meldeverpflichtung auch bis zum Ablauf dieser Nachfrist nicht erfüllt, kann über den Rechtsträger bzw. die verpflichteten Personen (insbesondere Geschäftsführer) eine Zwangsstrafe von je bis zu EUR 5.000,00 verhängt und eine weitere Zwangsstrafe angedroht werden.

 

Verspätete Meldungen, Nichtmeldungen und Falschmeldungen: Vermeidung von finanzstrafrechtlichen Konsequenzen
Daneben kann eine Nichtmeldung bis zum 15. August 2018 oder eine verspätete Änderungsmeldung sowie auch eine Falschmeldung bei vorsätzlichem bzw. grob fahrlässigem Verhalten auch zu finanzstrafrechtlichen Konsequenzen führen; in diesem Zusammenhang sind Geldstrafen bei Vorsatz von bis zu EUR 200.000,00 bzw. bei grober Fahrlässigkeit von bis zu EUR 100.000,00 (pro Person bzw. Rechtsträger) vorgesehen.

 

Zu beachten ist, dass eine bloße Nachmeldung innerhalb der im Wege des oben genannten Zwangsstrafenverfahrens verlängerten Frist nicht bedeutet, dass bei Meldung innerhalb dieser Frist auch eine Bestrafung wegen eines Finanzvergehens vermieden werden kann. Im Fall von Nicht- bzw. Falschmeldungen oder verspäteten Meldungen ist daher stets zu prüfen, ob ein Selbstanzeigebedarf besteht.

 

Für eine strafbefreiende Selbstanzeige muss nicht nur die unterlassene Meldung zur Gänze nachgeholt bzw. die falsche Meldung vollständig korrigiert werden. Dafür sind jedenfalls sämtliche notwendigen Angaben (etwa Name und Geburtsort des wirtschaftlichen Eigentümers) in das Offenlegungsschreiben aufzunehmen. Es müssen auch die Personen genannt werden, für die die Selbstanzeige wirken soll. Da Selbstanzeigen nach dem Gesetzeswortlaut nur bei Finanz- bzw. Zollämter erstattet werden können, muss vor der Meldung über das Unternehmensserviceportal (USP) ein entsprechendes Offenlegungsschreiben inkl. der erforderlichen Angaben (per Post oder Telefax) an das zuständige Finanzamt gerichtet werden. Erst nach Einlangen des Schreibens beim Finanzamt hat dann in weiterer Folge eine korrekte Meldung über das USP zu erfolgen. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass eine Sanierung fehlschlägt und die über USP nachgeholte bzw. berichtigte Meldung lediglich als nicht strafbefreiendes, sondern lediglich strafmilderndes Geständnis zu werten ist. Zudem wird man prüfen müssen, ob die Selbstanzeige noch rechtzeitig ist.

 

NEU: Einsichtsbeschränkung auf Antrag
Seit 1. Oktober 2018 kann die Registerbehörde (das BMF) auf Antrag des wirtschaftlichen Eigentümers die Einsicht beschränken, sofern dieser belegt, dass der Einsicht ein überwiegendes, schutzwürdiges Interesse entgegensteht. Ein solches liegt vor, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Einsichtnahme den wirtschaftlichen Eigentümer einem unverhältnismäßigen Risiko aussetzen würde, Opfer einer Straftat wie beispielsweise Betrug, Erpressung oder Nötigung zu werden oder der wirtschaftliche Eigentümer minderjährig oder geschäftsunfähig ist. Gelingt es, dieses Interesse nachzuweisen, wird die Einsicht einem Teil der Einsichtsberechtigten verwehrt. Problematisch erscheint allerdings, dass die Beschränkung zeitlich begrenzt ist und nicht für Behörden, Notare und von der Finanzbehörde beaufsichtigte Finanz- und Kreditinstitute gilt. 

ff alexander lehner
Dr. Alexander Lehner

Steuerberater | Manager
LeitnerLeitner GmbH
Ottensheimer Straße 32, 4040 Linz
Tel.: +43 732 70 93-268
Mail: alexander.lehner@leitnerleitner.com

ff yvonne schuchter mang
Dr. Yvonne Schuchter-Mang

Steuerberaterin | Partnerin
LeitnerLeitner Salzburg GmbH
Hellbrunner Straße 7, 5020 Salzburg
Tel.: +43 662 847 093-691
Mail: yvonne.schuchter@leitnerleitner.com

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