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Stiftungsvorstand - wirklich nur ein Ehrenamt?

Wo lauern die konkreten Risiken in der Praxis und wie kann man sich als Stiftungsvorstandsmitglied schützen? Einige konkrete Fragen sind bis dato unbeantwortet geblieben.  


Die Mitglieder des Stiftungsvorstands verwalten das Stiftungsvermögen, vertreten die Privatstiftung nach außen und haben für die Erfüllung des Stiftungszwecks zu sorgen. Die Aufgaben des Stiftungsvorstands werden regelmäßig durch zahlreiche zusätzliche Anforderungen in der Stiftungserklärung verschärft. Als Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung kommt einerseits die Abberufung des Stiftungsvorstandsmitglieds (als Prävention für die Zukunft) und anderseits die Haftung des Stiftungsvorstands (als Sanktion für die Vergangenheit) in Betracht. In der Rechtsprechung ist die Haftung des Stiftungsvorstands insbesondere im Zusammenhang mit der Vergütung sowie dem Abschluss von Rechtsgeschäften behandelt worden. 

Wo lauern die konkreten Risiken in der Praxis und wie kann man sich als Stiftungsvorstandsmitglied schützen? Einige konkrete Fragen sind bis dato unbeantwortet: Beispielsweise ob und unter welchen Voraussetzungen das Haftungsrisiko in der Praxis mit einer Ressortverteilung reduziert werden kann oder hinsichtlich Bedeutung bzw Wirksamkeit der Entlastung des Stiftungsvorstands.

Vor Übernahme eines Stiftungsvorstandsmandats empfiehlt es sich u.a. die Stiftungserklärung zur Hand zu nehmen und folgende Punkte zu hinterfragen:

  1. Ist der Stiftungszweck als wesentliche Leitlinie für das Handeln des Stiftungsvorstands klar und deutlich formuliert? Sind die Wertigkeiten verschiedener Zwecke durch eine eindeutige Rangordnung untermauert?
  2. Sind die Mittel für die Zweckerreichung verständlich dargelegt? Ist ausreichend Flexibilität für die Zukunft gegeben (Stichwort: Substiftung und Substanzverwendung)?
  3. Ist die Umschreibung des Begünstigtenkreises widerspruchsfrei?
  4. In welchen Bereichen wird dem Stiftungsvorstand Ermessenspielraum eingeräumt (Vermögensverwaltung)? Hier gilt es die Business Judgement Rule zu beachten und die Entscheidungsfindung ist ausreichend zu dokumentieren (Nachweisbarkeit):
    - Stiftungsvorstand darf sich nicht von sachfremden Interessen leiten lassen;
    - Entscheidung sind auf Grundlage angemessener Information zu treffen;
    - Diese müssen Ex-ante betrachtet offenkundig zum Wohl der Privatstiftung dienen;
    - Stiftungsvorstand muss (vernünftigerweise) annehmen dürfen, zum Wohle der Privatstiftung zu handeln;
    - Keine Kompetenzüberschreitung / keine Missachtung der Stiftungserklärung (Zweck) / kein In-Sich-Geschäft
  5. Sind Leitlinien zur Vermögensverwaltung enthalten und sind diese umsetzbar?
  6. Gibt es eine klare Regelung zur Vergütung des Stiftungsvorstands? Gibt es eine Grundlage für die Tragung der Kosten einer D&O-Versicherung durch die Privatstiftung? Entspricht die Stiftungserklärung der aktuellen Judikatur (Stichwort: geheime Organe, nichtige Kompetenzen)?
  7. Finden sich in der Stiftungserklärung Bestimmungen zu Geschäftsführungsentscheidungen des Stiftungsvorstandes und Vertretung der Privatstiftung?
  8. Wurden in der Vergangenheit In-Sich-Geschäfte abgeschlossen und auch genehmigt?
  9. Ist in der Stiftungserklärung eine Ressortverteilung vorgesehen bzw eine Ermächtigung zu deren Erlassung?
  10. Ist in der Stiftungserklärung die Entlastung des Stiftungsvorstandes vorgesehen?

Nähere Ausführungen zu den einzelnen Fragestellungen finden Sie in Aufsichtsrat aktuell 6/2018, 11 des Linde-Verlags.

Nikola Leitner Bommer
MMag. Dr. Nikola Leitner-Bommer

Rechtsanwältin und Partnerin
LeitnerLaw Rechtsanwälte, Linz
Tel.: +43 732 73 03 69-157
Mail: nikola.leitner-bommer@leitnerlaw.at

Wolfgang Lackner
Mag. Wolfgang Lackner

Rechtsanwaltsanwärter
LeitnerLaw Rechtsanwälte, Linz
Tel.: +43 732 73 03 69-288
Mail: wolfgang.lackner@leitnerlaw.at

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